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Das hier veröffentlichte Protokoll dokumentiert unsere erfolgreichen Klage gegen die Fluggessellschaft Condor wegen 4-stündiger Verspätung auf einem Flug von Stuttgart nach Santorin, Griechenland.

Es enthält alle schriftliche Kommunikation, die in der Zeit vom August 2010 bis Juli 2011 zwischen Klägern, Beklagten, Kläger- und Beklagtenanwalt
und den Gerichten angefallen sind und sich technisch leicht digitalisieren ließen.

Wir wollen mit der Veröffentlichung andere Kunden ermutigen Ihre in den Condor Beförderungsbedingungen festgelegten Rechte bei Verspätung wahrzunehmen.
Wir wollen aber auch zeigen mit welchen abwegigen Begründungen sich Condor Geschädigten gegenüber aus Ihrer Verantwortung zieht und das nur der Gang über Anwälte und Gerichte erfolgsversprechend ist.
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DatumKlägerKlägeranwalt 1
(am Wohnort des Klägers)
Klägeranwalt 2
(am Gerichtsstand der Beklagten)
Amtsgericht Bad Homburg
+
Amtsgericht Rüsselsheim
Condor Anwalt
Anwaltssocietät T & M
An den Drei Hasen 31
61440 Oberursel
Condor Flugdienst GmbH
Kundenbetreuung 11
An den Drei Hasen 31
61440 Oberursel

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21-Aug.-2010Condor Flugdienst GmbH Am Grünen Weg 1 -3 65451 Kelsterbach

[KLÄGER], den 21. August 2010

Flugverspätung Flug DE 3930 am 21.07.2010/ Geltendmachung der Fluggastrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Verspätung unseres Condor Fluges DE 3930 am 21.07.2010 machen mein Frau und ich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 900 EUR geltend. Wir berufen uns dabei auf das EuGH Urteil C-402/07 und C-432/07 vom 19.11.2009 und Punkt 15 Ihrer Beförderungsbedingungen.

Dieser Betrag ergibt sich auf Grundlage folgender Tatsachen:
• Strecke Stuttgart-Santorin größer als 1500 km innerhalb der EU
• Abflug Stuttgart 4 Stunden verspätet (geplant: 13:30 Uhr, tatsächlich: 17:30 Uhr)
• Ankunft Santorin 4 Stunden verspätet (geplant: 19:00 Uhr, tatsächlich: 23:00 Uhr)
• Ursache: technisches Problem (Ausfall des Transponders), Verschulden Fluggesellschaft
• Resultierende Wartezeit, Temperatur- und Versorgungsbedingungen stellten ein besondere Härte für meine schwangere Frau dar. Daher halten wir bei ihr 100 EURO mehr als die vorgechriebenen 400 EURO für gerechtfertigt.

Neben dem Verlust eines Urlaubstages sind die gesundheitlichen Strapazen sowie das ungenügende Krisenmanagement von Condor zu beklagen. Erst nach zwei beengten Stunden im Flugzeug, z.T. ohne Strom und Klimaanlage bei 30 Grad Aussentemperatur, wurden wir Passagiere zurück ins Terminal gebracht. Erst nach einer weiteren Stunde in der stickigen Wartehalle wurden Verpflegungsgutscheine in Höhe von 7,50 Euro pro Person ausgegeben. Bei den flughafen-üblich hohen Preise (z.B. 250 ml Wasser 4 Euro und 5 Euro für ein belegtes Brötchen halten wir dies für beschämend und unangmessen niedrig. Von 250 Passagieren überwältigt dauerte es über eine Stunde, bis wir an eine Stärkung kamen.
Erst 17:30 Uhr war das Flugzeug repariert und konnte den Flug nach Santorin mit Zwischenstopp Kreta antreten. In Kreta angekommen mussten wir erneut das Flugzeug verlassen, da ein Betanken ohne Feuerwehr nicht möglich sei. Wegen der Verspätung hatte diese laut Ausage des Flugpersonals bereits Feierabend. Beunruhigend zu wissen, dass Condor Flughäfen ohne Feuerwehr anfliegt.

Nach einem weiteren Aufenthalt in der überfüllten Abflughalle ohne ausreichende Sitzmöglichkeiten, durften wir das Reststück nach Santorin antreten. Wir kamen dort gegen 23 Uhr an. Statt des kostenfreien Hotel-Shuttles mussten wir auf eigene Kosten ein Taxi zum Hotel nehmen (Siehe Anlage Taxirechnung).
Inklusive der geforderten zweistündigen Anwesenheit vor Abflug betrug die Reisezeit somit knapp 12 Stunden. Für meine schwangere Frau war das eine Strapaze, die sie vermutlich freiwillig nicht auf sich genommen hätte.
Aufgrund der geschilderten Umstände fordern wir Sie auf, den Betrag von 900 EURO innerhalb von vier Wochen auf nachstehendes Konto zu überweisen:
...
Rückfragen stellen Sie bitte an [KLÄGER]. ANLAGEN
• Belegfotos
• Buchungsbestätigungen
• Bezeugung unseres Flugantritts (falls nötig)
• Taxi beleg
• Condor-Korrespondenz bzgl. Schwangerschaft

Mit freundlichen Grüßen
[KLÄGER]

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30-Aug.-2010Sehr geehrter [KLÄGER],

vielen Dank für Ihr Schreiben, das an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet wird.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihr Schreiben nicht sofort beantwortet werden kann. Sobald wir Ihrem Anliegen nachgegangen sind, werden wir uns schriftlich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld.
Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen Condor Kundenbetreuung

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8-Sep.-2010Sehr geehrter [KLÄGER],

wir kommen zurück auf Ihre Zuschrift. Es tut uns Leid, dass Sie Unannehmlichkeiten hatten.
Nach den uns vorliegenden Stellungnahmen der Technikabteilung und der Verkehrszentrale kommen wir zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Grund, der zu der Verspätung des Fluges am 21.07.2010 geführt hat, um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des 14. Erwägungsgrundes der Verordnung gehandelt hat, so dass wir gemäß Art. 5 Abs. 3 der EG-VO 261/04 leistungsfrei werden.

Bei dem aufgetretenen Defekt handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Defekt, der im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens gelegentlich auftritt. Es bestanden keine zumutbaren Möglichkeiten unsererseits, die eingetretene Verspätung zu verhindern.

Aus oben genannten Gründen weisen wir die geltend gemachten Ansprüche als unbegründet zurück. Vorsorglich erklären wir die Anrechnung gemäß Art. 12 Abs. 1 der EG-VO 261/04 hinsichtlich etwaiger Minderungs- und Schadensersatzansprüche.

Mit freundlichen Grüßen
Condor Kundenbetreuung Ursula Christ
Condor Flugdienst GmbH

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17-März-2011An: Condor Flugdienst GmbH Kundenbetreuung 11
An den Drei Hasen 31
61440 Oberursel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Christ,

in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ich [KLÄGER], vertrete.
08.2010 und Ihre
Ich nehme Bezug auf das Schreiben meiner Mandanten vom 2 Erwiderung hierauf vorn 08.09.2010.
Sie lehnen die Ansprüche meiner Mandanten mit der Begründung ab, 21.07.2010 resultiere aus einem außergewöhnlichen Umstand, der Ihrerseits führe.
ie Verspätung vom ür Leistungsfreiheit
in der Regel davon ehmens liegen. Sie e 'Umstände zurück ie alle zumutbaren ordnungsgemäßer
Diese Auffassung ist jedoch nicht richtig. Bei technischen Problemen is auszugehen, dass diese im Verantwortungsbereich des Luftfahrtunter haben nicht nachgewiesen, dass die Verspätung auf außergewöhnlic geht, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn Maßnahmen ergriffen hätten. Es ist davon auszugehen, dass bei Überprüfung der erwähnte Defekt nicht aufgetreten wäre, gleichgültig, ob es sich um einen gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Defekt gehandelt hatte,
Außergewöhnliche Umstände, die zu einer Leistungsfreiheit Ihrerseits ühren würden sind lediglich die, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.
Nach alledem sind Sie verpflichtet, meinen Mandanten den seltend gemachten Ausgleichsanspruch gemäß Art, 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/200 des Europäischen Parlaments und des Rates, dort Art. 7 Abs. 1 b) zu leisten.
Namens und im Auftrag meiner Mandanten fordere ich Sie daher auf, die geltend gemachten E 900,00 bis spätestens
4. Oktober 2010
auf mein genanntes Konto zu überweisen. Hinzu kommen de Kosten meiner Inanspruchnahme, die von Ihnen ebenfalls auf Grund Ihres Verzugs z tragen sind. Diese ergeben sich aus der beigefügten Kostennote und sind von Ihnen eb nfalls innerhalb der gesetzten Frist zu ersetzen.x
Mit freundlichen Grüßen
gez. [KLÄGERANWALT 1]

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21-Okt.-2010Sehr geehrter [KLÄGER],

in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen das Schreiben der Anwaltssocietät T & M vom 18.10.2010.

Der EuGH hatte auch schon darüber entschieden, dass ein technisches Problem, das zur Annullierung eines Flugs führt, im Prinzip nicht unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände" fällt.
In der Anlage habe ich Ihnen die Leitsätze der Entscheidung beigefügt, aus denen Sie auch die Ausnahmen erkennen können.
Nachdem die Gegenseite bislang nicht dargetan hat, welcher Art die technischen Probleme waren, meine ich, dass wir gute Chancen haben.

Sie haben mich gebeten, mich mit Ihrer Rechtsschutzversicherung in Verbindung zu setzen. Dies würde ich gern tun, hierzu benötige ich jedoch die genaue Anschrift Ihrer Rechtsschutzversicherung sowie insbesondere Ihre dortige Versicherungsnummer.
...

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21-Okt.-2010An:
Anwaltssocietät T & M
An den Drei Hasen 31
61440 Oberursel

Sehr geehrter Herr Kollege Rummer,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 18.10.2010.
Das von Ihnen erwähnte Urteil des OLG Köln ist nicht auffindbar, aber auch nicht einschlägig, da der EuGH gemäß Urteil vom 22.12.2008 (AZ: C 549/07) über den Sachverhalt entschieden hat. Danach fällt ein technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, grundsätzlich nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände ... .
Sollte die Condor daher die geforderte Zahlung nicht leisten, werden wir Klage erheben.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen Rechtsanwältin

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16-Nov.-2010Amtsgericht Bad Homburg v.d.H.
Auf der Steinkraut 10 — 12
61352 Bad Homburg v.d.H.

KLAGE
des Herrn
[KLÄGER]
Proz. Bev.: [KLÄGERANWALT 1],
gegen
Condor Flugdienst GmbH
An den Drei Hasen 31
61440 Oberursel
gesetzl. vertr. d. d. Vorsitzenden des Aufsichtsrates Heiner Wilkens
Proz. Bev.: Anwaltssocietät
Christian Marko, Clemens Döring,
Marcus Richter und Hans Rummer,
An den Drei Hasen 31, 61440 Oberursel
wegen Forderung

Gerichtskosten in Höhe von € 135,00 per Verrechnungsscheck in Anlage

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namens und im Auftrag des Herrn [KLÄGER] erhebe ich
Klage
und beantrage:
Die Beklagte wird verurteilt, € 800,00 nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.09.2010 zuzüglich e 124,36 vorgerichtliche Mahnkosten zu bezahlen.
Begründung:
1. Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau, Frau [KLÄGER], am 22.02.2010
für den 21.07.2010 eine Flugreise bei der Beklagten von Stuttgart nach Santorin.
Dies dürfte unstreitig sein.
Geplant war ein Flug von Stuttgart nach Santorin von 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr. Tatsächlich startete die Maschine in Stuttgart um 17.30 Uhr und erreichte Santorin um 23.00 Uhr.
Beweis im Falle des Bestreitens: Frau [KLÄGER], , .
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Passagiere erst nach zwei beengten Stunden im Flugzeug, zum Teil ohne Strom und Klimaanlage bei 30 Grad Außentemperatur zurück ins Terminal gebracht wurden. Erst nach einer weiteren Stunde in der stickigen Wartehalle wurden Verpflegungsgutscheine in Höhe von € 7,50 pro Person ausgegeben.
Erst um 17.30 Uhr war das Flugzeug repariert und konnte den Flug nach Santorin mit Zwischenstopp in Kreta antreten. In Kreta angekommen, mussten die Passagiere erneut das Flugzeug verlassen, da ein Betanken ohne Feuerwehr angeblich nicht möglich war.

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antreten. Dort kamen die Passagiere um 23.00 Uhr an. Statt des kostenfreien Hotelshuttle mussten der Kläger und seine Frau ein Taxi auf eigene Kosten nehmen.
Beweis: Wie oben.
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004
einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung von je € 400,00, insgesamt € 800,00.
Mit Schreiben vom 21.08.2010 forderte der Kläger daher die Beklagte auf, Zahlung zu leisten.
Beweis: Schreiben vom 21.08.2010 in Anlage K 1.
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 08.09.2010 die Zahlung ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es habe sich bei dem Grund, der zu der Verspätung geführt habe, um einen „außergewöhnlichen Umstand i.S.d. 14. Erwägungsgrundes der Verordnung" gehandelt.
Beweis: Schreiben der Beklagten vom 08.09.2010 in Anlage K 2.
Der Kläger beauftragte daher die Unterzeichnende, die Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Mit Schreiben vom 20.09.2010 wurde die Beklagte daher erneut zur Zahlung aufgefordert.
Beweis: Schreiben vom 20.09.2010 in Anlage K 3.
Hierauf erwiderten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten und lehnten abermals die Zahlung ab.
Beweis: Schreiben der Rechtsanwälte Marco, Döring, Richter und Rummer vom 18.10.2010 in Anlage K4.
Ein weiteres Schreiben der Unterzeichnenden blieb durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten unbeantwortet.

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3. Wie sich aus den Schreiben der Beklagten vom 08.09.2010 und deren Prozessbevollmächtigten vom 18.10.2010 ergibt, wurden beklagtenseits keine Gründe vorgelegt, weshalb es sich hier um „außergewöhnliche technische Defekte" gehandelt haben muss.
Zunächst ist von dem Grundsatz auszugehen, dass ein technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung des Fluges führt, grundsätzlich nicht unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände" fällt (EuGH in Urteil vom 22.12.2008, AZ: C
549/07).
Es ist also von dem Grundsatz auszugehen, dass ein technisches Problem nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen ist. Ein technischer Defekt kann nur dann ausnahmsweise als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden, wenn dieser unerwartet und unvermeidbar gewesen ist.
Derartiges wurde beklagtenseits bislang jedoch nicht behauptet.
Vielmehr fällt auf, dass die Beklagte derzeit verstärkt ihren Verpflichtungen zur Zahlung der finanziellen Entschädigung nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 durch pauschale Hinweise zu vermeiden sucht.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Defekt, der zur Verspätung geführt hatte, weder unvermeidbar, noch unerwartet für die Beklagte gewesen war.
Sie ist daher antragsgemäß zu verurteilen.
4. Auf Grund ihres Verzugs ist die Beklagte auch verpflichtet, die vorgerichtlich entstandene Mahngebühr zu bezahlen. Die 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 RVG beträgt aus einem Gegenstandswert von € 800,00, € 84,50 zuzüglich Unkostenpauschale € 16,90 =€ 101,14.
Rechtsanwältin
[KLÄGERANWALT 1]



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Sehr geehrte [KLÄGERANWALT 1]

In dem Rechtsstreit
[KLÄGER] gegen Condor wird das schriftliche Vorverfahren angeordnet.
An die beklagte Partei ergehen folgende Aufforderungen:
Wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, werden Sie aufgefordert
1. Ihre Verteidigungsabsicht dem Gericht schriftlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen.
Hinweis:
Geht diese Mitteilung nicht innerhalb der Frist hier ein, kann auf Antrag der Gegenseite ohne mündliche Verhandlung ein auf dem Vortrag der Gegenseite beruhendes Versäumnisurteil ge¬gen Sie erlassen werden. Sofern das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Neben¬forderung nicht rechtfertigt, kann ohne mündliche Verhandlung zu Lasten des Klägers ein Urteil erlassen werden. Erklären Sie, dass Sie den Klageanspruch ganz oder zum Teil anerkennen, so ist ohne mündliche Verhandlung ein entsprechendes Urteil gegen Sie zu erlassen.
2. innerhalb einer weiteren Frist von .2 Wochen nach Ablauf der oben gesetzten Zweiwochen¬frist auf die Klage schriftlich zu erwidern.
Teilen Sie dem Gericht alles mit, was Sie gegen die Klage einzuwenden haben (z.B. gegentei¬lige oder ergänzende Sachdarstellung, rechtliche Einwände - auch gegen die Zulässigkeit der Klage -, Beweisanträge).

61352 Bad Homburg vd.Höhe Auf der Steinkaut 10-12 Sprechzeiten: Montag — Freitag 09.00 — 1 Telefon: 061721405-0

Die Einreichung elektronischer Dokumente ist in den zugelassenen Verfahren möglich, siehe http://www.AG-Badflomburg.Justiz.Hessen.de

Hinweis: Es ist wichtig, die Frist einzuhalten. Entscheidend ist de Eingang des Schriftsat-zes bei Gericht.
Halten Sie die Frist nicht ein, können Sie allein des gen den Prozess ver-lieren.
Alle Erklärungen können auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des G richts abgegeben wer-den. Falls dies bei einem anderen Amtsgericht geschieht, muss das P otokoll innerhalb der Frist hier eingehen.
Eine beglaubigte Abschrift der Klage bzw. Klagebegründung ist beige ugt.


Das Gericht weist auf folgende Punkte hin: Es bestehen Bedenke ständigkeit des angerufenen Gerichts. Ausweislich des vorgerich Beklagten hat diese ihren Sitz in Kelsterbach und damit ihren allg bei dem Amtsgericht Rüsselsheim. Die Voraussetzungen einer se sung der Beklagten im Sinne von § 21 ZPO in Oberursel sind nich Weisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Rüsselsheim bean

Lange
Richter am Amtsgericht

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20-Dez.-2010Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe
Postfach 61343 Bad Homburg

In Sachen
[KLÄGER] J. Condor
nehme ich unter Bezugnahme auf den Hinweis des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe vom 14.12.2010 wie folgt Stellung:
Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte in Oberursel eine Zweigniederlassung hat, da das unter K 2 vorgelegte Schreiben vom 08.09.2010 als Absender Oberursel aufweist.
Beweis: Schreiben vom 08.09.2010, bereits unter K 2 vorgelegt.
Damit wäre das Amtsgericht Bad Homburg v. d. Höhe zuständig.
Sollte das Gericht allerdings auch unter Berücksichtigung obigen Vortrags seine Zuständigkeit verneinen, so wird hiermit hilfsweise beantragt,
den Antrag an das Amtsgericht in 65428 Rüsselsheim zu verweisen.

[KLÄGERANWALT 1]

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4-Jan.-2011Beschluss
In dem Rechtsstreit
[KLÄGER], ,
Kläger
Prozessbevollmächtigte: [KLÄGERANWALT 1], , Geschäftszeichen: 192/10/10 MAN
gegen
Condor Flugdienst GmbH vertr.d.d. GF R. Teckentrup, U. Baiser u. Dr. Johannwille, An den Drei Hasen 31, 61440 Oberursel/Ts
Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Thieleking & Marko, An den Drei Hasen 31, 61440 Oberursel/Ts
hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe durch Richter am Amtsgericht Lange
am 29.12.2010 beschlossen:
Das Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers vom 20.12.2010 mit Einverständnis der Beklagten an das Amtsgericht in Rüsselsheim.

Gründe:

Das Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe ist zur Entscheidung über den Rechtsstreit örtlich unzuständig, da die Beklagte ihren Sitz in Kelsterbach und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand gemäß §17 ZPO bei dem Amtsgericht Rüsselsheim hat. Die objektiven Voraussetzungen einer selbständigen Niederlassung der Beklagten im Sinne von § 21 ZPO in Oberursel hat der Kläger nicht dargetan. Die Beklagte muss sich auch nicht so behandeln lassen, als ob sie in Oberursel eine selbständige Niederlassung unterhalten würde, da sie in der vorgerichtlichen Korrespondenz keinen entsprechenden Rechtsschein erweckt hat (vgl. OLG Hamm MDR 2009, 1391). Der Umstand, dass die Beklagte auf die Anspruchsanmeldung des Klägers vom 21.08.2010 mit Schreiben ihrer Kundenbetreuung vom 08.09.2010, in welchem eine Anschrift der Beklagten in Oberursel angegeben war, reagiert hat, vermochte keinen entsprechenden Rechtsschein zu erzeugen. Aus dem Schreiben der Beklagten ergibt sich lediglich, dass sie in Oberursel eine Niederlassung unterhält, die mit der Abwicklung des angemeldeten Entschädigungsfalls befasst geweseri ist. Hieraus ergaben sich indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Niederlassung der Beklagten eine im wesentlichen selbständige Leitung mit der Befugnis gehabt hätte, aus eigener Entschließung Geschäfte abzuschließen (vgl. OLG Hamm a.a.O.).
Lange,
Richter am Amtsgericht

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Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe Auf der Steinkaut 10-12
61352 Bad Homburg v.d. Höhe

In Sachen
[KLÄGER] ! Condor

zeigen wir an, dass wir die beklagte Partei vertreten. Die beklagte Partei will sich gegen die Klage verteidigen.
Es wird beantragt,
die Klage abzuweisen.
Des weitern rügen wir die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Bad Homburg. Die Beklagte hat ihren Sitz in Kelsterbach. Wir beantragen den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Amtsgericht Rüsselsheim zu verweisen.

Richt r ReChtsähwalt

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13-Jan.-2011Amtsgericht, Postfach 65424 Rüsselsheim Aktenzeichen: 3 C 31 /11 (36)

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
in dem Rechtsstreit [KLÄGER] gegen Condor
wird
Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Wochentag und Datum Uhrzeit Ort des Termins Raum
Mittwoch, 9. Februar 2011 10:00 Uhr Johann-Sebastian-Bach-Str. 45, 65428 2 Rüsselsheim

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31-Jan.-2011Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Str, 45
65428 Rüsselsheim
per Fax vorab: 061421203-100
Gegenseite erhält Direktabschrift vorab per Fax

In Sachen
[KLÄGER], / Condor
3 C 31111-36 -
nehmen wir Bezug auf unseren Schriftsatz vom 23.12.2010 und begründen die Anträge wie folge
1. Der Termin mag stattfinden.
2. Die Klage ist unschlüssig. Die Gegenseite legt weder eine bestätigte Buchung noch einen Flug-schein vor.
3. Rein vorsorglich erklärt die Beklagte die Anrech-nung gern. Art. 12 der dort in Bezug genomme-nen Verordnung. Dies soweit es die behaupte-termaßen entstandenen Anwaltskosten anbe¬langt. Solche stehen der Gegenseite ohnehin nicht zu. Ein Schaden wird ebenso bestritten, wie eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung und deren Bezahlung. Abgesehen davon und in Anbetracht der klägerseits vorgelegten Anlage K2 handelt es sich bei einer nochmaligen An¬spruchsanmeldung nicht um eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung. Die Beklagte hat mit vorgenanntem Schreiben die nunmehr klageweise geltend gemachten An-sprüche zurückgewiesen, Die Gegenseite hätte unverzüglich Klage erheben, jedenfalls unbeding-ten Prozessauftrag erteilen müssen.
Beispielhaft verweisen wir insoweit auf ein Urteil des AG Bad Homburg v. d. H. vom 26.022010 (AZ 2 C 430/09-12), in dem es wörtlich wie folgt heißt:
„Darüber hinaus ist streitige Geschäftsgebühr nicht entstanden, da dem Schreiben der Kläger-vertreter an die Beklagte vom 23.10.2008 unstrei-tig die Prozessvollmacht beilag, woraus sich er-gibt, dass zumindest ein bedingter Prozessfüh-rungsauftrag bestanden hat, so dass VV 2300 RVG unanwendbar ist (Hartmann, Kostengeset-ze, 38, Auflage, W 2300, Rn. 3)."
Ferner zitieren wir aus einem weiteren Urteil des AG Bad Homburg v_ d. H. vorn 02.031010 (AZ 2 C 2664/09-26) wie folgt:
„Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen ihr vorgerichtlich entstan-dener Anwaltskosten aus § 651 ¶1 BGB. Die Be-auftragung ihrer Rechtsanwälte mit der außerge-richtlichen Beitreibung ihrer Forderung stellt, auch soweit die Forderung berechtigt war, keine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsver-folgung dar. Da die Beklagte nach ihrem un-bestritten gebliebenen Vortrag bereits mit Schrei-ben vom 04.09.2009 sämtliche weiteren Ansprü-che der Klägerin abgelehnt hat, durfte die Kläge-rin nicht mehr davon ausgehen, ohne die Inan-spruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ih-re Forderung realisieren zu können und wäre gehalten gewesen, ihren Rechtsanwälten sogleich einen unbedingten Prozessauftrag zu erteilen."
Im Übrigen verweisen wir auf ein weiteres Urteil des AG Bad Homburg v. d. H. vom 18.062010 (AZ 2 C 701/10-10), in dem es wörtlich wie folgt heißt:
„Den Rechtsanwalt trifft eine Pflicht zur interes-sengerechten Beratung seines Mandanten. Dem¬nach hat er sich grundsätzlich nur einen beding¬ten Klageauftrag erteilen zu lassen, wenn er unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls Grund zu der Annahme hat, dass eine Klageerhebung nicht erforderlich sein werde, vgl. BGH in NJW 1968, 2334; OLG Hamm in NJW-RR 2006, 242 ff, OLG Karlsruhe in Justiz 1989, 21 ff. Es muss an¬hand konkreter Umstände zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Regelung Aussicht auf Erfolg hat, also dass die Gegenseite den Anspruch anerkennen werde oder eine ver¬gleichsweise Einigung der Parteien aussichtsreich erscheint. Dieses Verhalten entspricht demjeni¬gen eines vernünftig wirtschaftlich Denkenden, der sich selbst von unnötigem Schaden bewahren will. Lässt sich ein Anwalt entgegen diesen Vor¬aussetzungen lediglich einen bedingten statt ei¬nes unbedingten Klageauftrags erteilen, kann er von seinem Mandanten die hierdurch entstehen¬den Kosten nicht ersetzt verlange. Vorliegend sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersicht¬lich, weshalb nach Anspruchsanmeldung durch die Kläger und eine Zurückweisung von Ansprü¬chen bis auf einen Betrag von E 130,-- mit Schreiben der Beklagten vom 09,12.2009 eine berechtigte Annahme bestanden hätte, die Be¬klagte sei bereit, sich vorgerichtlich anderweitig mit der Klägerseite zu einigen."
4. Die für den Umlauf vorgesehene Maschine mit der amtlichen Registrierung D-ABOE war bereits of-block und damit bereits gestartet, als die Crew feststellen musste, dass beide Transponder¬Systeme funktionsuntüchtig waren. Mittels der Transponder werden automatisch Flughöhe, Ge¬schwindigkeit, etc, an die Luftverkehrskontrolle (ATC) gemeldet. Vereinfacht ausgedrückt: Ohne ATC-Kontakt kein Flug. Die Reparaturdauer be¬trug 3 Std.. Ursache war ein feuchter Stecker an der Antenne auf der Rumpfoberseite. Dies ist of
fensichtlich durch Schwitzwasser aufgrund der
Temperaturunterschiede zwischen Kabinenluft und Außenluft entstanden. Es handelt sich um einen äußerst selten auftretenden Fehler. Der Ste¬cker wurde trockengelegt, so dass zumindest ein System wieder funktionierte. Der Flug wurde dann MEL 34-53-1 fortgesetzt. Die Abflugverspä¬tung nach dem ersten Start betrug 3 Std. 54 Min.. Allerdings sind Luftverkehrsunternehmen allen¬falls dann ausgleichszahlungspflichtig, wenn sich eine Abflugverspätung außerhalb der Toleranz¬grenze des Art. 6 in einer Ankunftsverspätung von mind. 3 Std. manifestiert. Dies war vorliegend und in Anbetracht der obigen Ausführungen nicht der Fall.
Beweis: Thomas Marienberg, der zuständige Mitarbeiter der Beklagten, zu laden über Condor Flugdienst GmbH, Gebäude 507, Cargo City Süd, 60549 Frankfurt-
Flughafen;
Sachverständigengutachten;
Workorder.

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2-Feb.-2011In Sachen
[KLÄGER] .1. Condor
wurde der Schriftsatz der Beklagtenseite vom 31.01.2011 der Unterzeichnenden am 01.02.2011 übermittelt.

Hierzu ist wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Das Vorbringen der Beklagtenseite ist wegen Verspätung zurückzuweisen. Die Beklagte wurde gemäß Verfügung des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 14.12.2010 aufgefordert, die Verteidigungsabsicht binnen zwei Wochen darzulegen; des Weiteren wurde sie aufgefordert binnen weiterer 2 Wochen auf die Klage zu erwidern.
Damit ist die Klagerwiderung vom 31.01.2011 verspätet und zurückzuweisen.

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2. Hilfsweise wird zu dem Vorbringen im Schriftsatz vom 31.01.2011 wie folgt Stellung genommen:
a) Die Buchung des Klägers wurde durch die Beklagte zu keinem Zeitpunkt, auch im vorgerichtlichen Schriftverkehr bestritten.
Gemäß Schreiben vom 18.10.2010 verwiesen die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zwar auf einen angeblichen „technischen Defekt"; die Buchung des Klägers wurde jedoch nicht bestritten.
Beweis: Schreiben der Beklagtenvertreter vom 18.10.2010, bereits unter K 4 vorgelegt.
Selbstverständlich hatte der Kläger die Reise bei der Beklagten gebucht.
Beweis: Buchungsbestätigung vom 22.02.2010 in Anlage K 5.
b) Die Beklagtenseite nimmt wortreich zu der vorgerichtlich entstandenen Anwaltsgebühr Stellung.
Es ist aufschlussreich, dass zu dem Anspruch des Klägers als solcher nur am Rande Stellung genommen wird.
Das Gericht mag über das Entstehen der vorgerichtlich entstandenen Anwaltsgebühr entscheiden. Tatsächlich hat die Beklagte vorgerichtlich den Anspruch des Klägers abgewiesen. Der Kläger war daher berechtigt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
c) Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass der beklagtenseits geschilderte technische Defekt vorhanden war.

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Insbesondere wird jedoch bestritten, dass es sich hier um einen „außergewöhnlichen technischen Defekt" der nicht vorhersehbar gewesen war, gehandelt hat.
Es ist davon auszugehen, dass dann, wenn die Maschine ordnungsgemäß gewartet worden wäre, ein solcher Defekt, wenn er, was von uns bestritten wird, vorhanden gewesen wäre, entstanden wäre.
Nach alledem ist das Vorbringen der Beklagtenseite wegen Verspätung, hilfsweise wegen Unbegründetheit, zurückzuweisen und der Klage stattzugeben.
Damit hat der Kläger, wie vorgetragen, einen Anspruch für sich und seine Ehefrau in Höhe von je € 400,00, insgesamt also € 800,00.
Rechtsanwältin
[KLÄGERANWALT 1]

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17-Jan.-2011Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe Auf der Steinkaut 10-12
61352 Bad Homburg v.d. Höhe

In Sachen Bitte im Schriftverkehr angeben:
[KLÄGER], /
Condor
beantragen wir eine Verlängerung der Klageerwide-rungsfrist bis zum
07.02.2011
sowie die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 09.02.2011 und Neuterminierung zu einem späteren Zeitpunkt.
Aufgrund temporärer Arbeitsüberlastung des Unter-fertigten sowie im Schreibdienst ist es nicht möglich, die Klageerwiderung fristgerecht zu fertigen.

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In dem Rechtsstreit
[KLÄGER], ,
Kläger
Prozessbevollmächtigte: [KLÄGERANWALT 1], , gegen
Condor-Flugdienst GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer, Am Grünen Weg 1- 3, 65451 Kelsterbach
Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T & M, An den Drei Hasen 31, 61440 Oberursel
hat das Amtsgericht Rüsselsheim
durch Richter Dr. Wahl
am 1.2.2011 beschlossen
Die Anträge der Beklagten vom 17.1.2011 auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist sowie auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 9.2.2011 werden ab-gelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist wurde nicht rechtzeitig gestellt. Das Verlängerungsgesuch, welches - in Kenntnis der Zuständigkeit des Amtsgerichts Rüsselsheim - an das Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. gerich et wurde, ging erst nach Fristablauf beim zuständigen Gericht ein. Ein Verlängerungsge uch nach Fristablauf ist nicht mehr berücksichtigungsfähig (BGHZ 83, 217).
Die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 9.2.2011 ist nicht veranlasst. Es wurden keine erheblichen Gründe vorgetragen. Die behauptete temporäre Arbeitsüber-lastung des I3eklagtenvertreters reicht vorliegend - insbesondere Dei Berücksichtigung von Art und Umfang des betroffenen Rechtsstreits - nicht aus. Die Klage wurde bereits am
20.12.2010 und damit mehr als acht Wochen vor dem anberaumten Termin zugestellt. Dieser Zeitraum ist auch unter Berücksichtigung temporärer Überlastungen ausreichend.

Dr. Wahl, Richter

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9-Feb.-2011Sehr geehrte [KLÄGERANWALT 1],

in der vorbezeichneten Angelegenheit habe ich den heutigen Termin zur mündlichen wahrgenommen. Richter Dr. Wahl übergab der Gegenseite Ihren Schriftsalz vom 02. führte in den Sach- und Streitstand ein,
Überraschenderweise sah das Gericht den Vortrag der Beklagten nicht als verspätet setzungen für die Beantragung eines Versäumnis- oder Sachurteils lagen nicht vor,
Richter Dr. Wahl sah die Klage noch nicht als schlüssig an. Die Aktivlegitimation (Ge zweimal 400,00 E) wurde von ihm problematisiert. Ich habe darauf hingewiesen, das und abgetretenem Recht klagt. Die Gegenseite hat daraufhin die Aktivlegitimiation Vorlage der Abtretungserklärung angekündigt.



Ein weiteres Problem sah das Gericht in der Landung auf der Insel Kreta. Hierzu sei lich Flugentfernung und Ankunftszeit erforderlich. Das Gericht sieht hier wohl ein Pro Andererseits ließ das Gericht durchblicken, dass es in dem geschilderten technische gewöhnlichen Umstand erkennen kann und auch die Abflugproblematik (Argument cl sei bereits noff block' gewesen und damit nicht verspätet abgeflogen) nicht im Sinne
Auf Anraten des Gerichts haben wird daraufhin einen Widerrufsvergleich abgeschl 400,00 e zahlt bei Kostenaufhebung. Auf einen von mir ins Spiel gebrachten Zahlun sich die Gegenseite nicht einlassen. Den Parten wurde eine Widerrufsfrist bis 23.02. Anträge wurden gestellt. Das Gericht hat Hinweise erteilt, wonach es nach seiner de nicht auf die Landung in Santorini sondern in Kreta ankomme. Diesbezüglich besteh die Möglichkeit zu weiterem Vortrag hinsichtlich Ankunftszeit und Entfernung ebens geschieht dann im Rahmen des schriftlichen Verfahrens, welches auf allseitiges Ein wurde_ Fristen und Termine werden dann von Amts wegen bestimmt.

Das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Ihnen als Hauptbevollmächtigter direkt ugehen.
Ich erhalte als Unterbevollmächtigter üblicherweise eine Abschrift wäre Ihnen aber dan bar, wenn Sie mich auch über den Verlauf und Ausgang des weiteren Verfahrens informieren könnten,
Richter Dr. Wahl ist neu am Amtsgericht Rüsselsheim_ Seine Anmerkungen lassen erk nnen, dass er bei bestimmten Rechtsfragen anderer Auffassung ist als seine Richterkollegen_
Eine Bemerkung des Gegenanwaltes zur Problematik der Aktivlegitimation möchte ich fr den Fall des Widerrufs zum Anlass nehmen auf Bedenken hinsichtlich des Ausstellungsdatums der vorliegenden jedoch nicht eingerechten Abtretungserklärung hinzuweisen.
Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich gerne anrufen_
Mit reun ichen kollegialen Grüßen

[KLÄGERANWALT 2]

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5-März-2011Amtsgericht Rüsselsheim

Beschluss

In dem Rechtsstreit [KLÄGER], ,
Kläger Prozessbevollmächtigte: [KLÄGERANWALT 1],
Unterbevollmächtigter: Rechtsanwalt [KLÄGERANWALT 2], An der Festung 10, 65428 Rü selsheim Geschäftszeichen: 12/11 Li FS
gegen
Condor-Flugdienst GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer, Am Grünen Weg 1-3, 6 451 Kelsterbach
Beklagte

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T & M, An den Drei Hasen 31, 61440 berursel
I. Das schriftliche Verfahren wird nach § 495 a ZPO von Amts wegen -ngeordnet.
II. Der Zeitpunkt bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (dies entspricht dem Schluß der mündlichen Verhandlung), wird festgesetzt auf:
06.04.2011
UI. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf
Mittwoch, 04.05.2011, 9:00 Uhr, Raum 2
.._
IV. Dem Kläger wird aufgegeben, in öchen auf die Hinweise de Gerichts Stellung zu nehmen.
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Dr. Wahl Richter

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3-März-2011ÖFFENTLICHE SITZUNG DES AMTSGERICH
vor Richter Dr. Wahl
ohne Protokollführerin unter Verwendung eines Tonbandes

In dem Rechtsstreit
[KLÄGER], , Kläger
Prozessbevollmächtigte: [KLÄGERANWALT 1]
Unterbevollmächtigter: Rechtsanwalt [KLÄGERANWALT 2]
Geschäftszeichen: 12/11 Li FS
gegen
Condor-Flugdienst GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer, Am Grünen eg 1- 3, 65451 Kelsterbach
Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T & M, An den Drei Hasen 31, 61440 Oberursel
erschienen bei Aufruf der Sache
für die Klägerseite [KLÄGERANWALT 2] in Untervollmacht für Rechts nwältin Majer, für die Beklagtenseite Rechtsanwalt Richter.
Der Sach- und Streitstand wird mit den Parteivertretern erörtert.
Der Beklagtenvertreter erhält bgl. und einfache Abschrift des chriftsatzes vom
02.02.2011.
Der E3eklagtenvertreter erläutert, dass die Ankunftsverspätung nic t unter drei Stun-den gewesen sei.
Der Klägervertreter erläutert, dass der behauptete Anspruch der hegattin des Klä¬gers an den Kläger abgetreten worden sei. Die wird vom Beklagt nvertreter bestrit¬ten.
Vergleich (EILCU_06.DOT)

Die Parteien schließen folgenden Widerrufsvergleich:
1. Die Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung der Klageforderung an den Klä¬ger 400,-- € zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
3. Beiden Parteien bleibt der Widerruf dieses Vergleichs bis zum 23.02.2011 vorbehalten.
Laut diktiert, vorgespielt und genehmigt.
Für den Fall des Widerrufs stellt der Klägervertreter den Antrag aus dem Schriftsatz vom 09.12.2010, Bi. 14 d. A..
Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Für den Fall des Widerrufs erteilt das Gericht folgende Hinweise:
1. Nach derzeitiger Rechtsauffassung ist nicht die Landung die Landung in Kreta für den behaupteten Ausgleichsans Diesbezüglich wurde noch nicht ausreichend zu der Anku wie der Entfernung des Zielorts vorgetragen.
2. Vor der mündlichen Verhandlung wurde noch nicht ausrei imitation des Klägers im Hinblick auf den für seine Ehegatti ten Ausgleichsanspruch vorgetragen.

Für den Fall des Widerrufs soll das schriftliche Verfahren gemäß 128 Abs. 2 ZPO angeordnet werden; die Parteivertreter sind mit der Anordnung de schriftlichen Ver-fahrens einverstanden.
Schluss der Sitzung 10.30 Uhr.
Dr. Wahl
Richter
Zugleich für die Richtigkeit der Übertragung vom Tonband:
Mink, Justizangestellte

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7-März-2011Sehr geehrter [KLÄGER],

in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich Ihnen das Schreiben des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 03.03.2011 mit dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2011.
Beides ist mir am 05.03.2011 zugegangen.
Ich kann derzeit nicht nachvollziehen, weshalb die Landung in Kreta maßgeblich sein soll und werde mich daher mit dem unterbevollmächtigten Anwalt nochmals telefonisch in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

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4-Apr.-2011Amtsgericht Rüsselsheim Johann--Bach-Str. 45
65428 Rüsselsheim

In Sachen
[KLÄGER], / Condor

kommt es auf die gegnerischen Ausführungen nicht an, da der Flug nach richtiger Auslegung bereits ge-startet war, da de Flug bereit Off Block war. Dies bedeutet, dass sich das Flugzeug bereits in Bewe¬gung gesetzt hat und auf dem Weg zur Startbahn war. Auf dem Weg zur Startbahn wurde der techni¬sche Defekt festgestellt und das Fluggerät kehrte wieder zurück.
Dieser Vortrag sollte unstreitig bleiben, da sich der Kläger an Bord des Flugzeuges befunden hat und wahrgenommen haben muss, dass dieses sich in Bewegung gesetzt hatte. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LG Frankfurt und der Rechtsansicht des LG Darmstadt ist daher im Falle eines pünktlichen Starts, also einer Abflugverspä¬tung von unter 3 Std. ein Ausgleichsanspruch nicht zu geben. Nach noch nicht veröffentlichter Rechts-auffassung des LG Darmstadt ist bei der Berech
nung der Zeiten für Ankunfts- und Abflugverspätung die Off-Block- und On-Block-Zeit maßgeblich.

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4-Mai-2011In dem Rechtsstreit
[KLÄGER]
Kläger
Prozessbevollmächtigte: [KLÄGERANWALT 1]
'Unterbevollmächtigter: [KLÄGERANWALT 2]
gegen
Condor-Flugdienst GmbH, vertu d.d Geschäftsführer, Am Grünen Weg 1- 3, 65451 Kelsterbach
Beklagte
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T & M, An den Drei Hasen 31, 61440 Oberursel
hat das Amtsgericht Rüsselsheim durch den Richter Dr. Wahl
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.022011 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an ,den Kläger EUR 800,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Si¬cherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betra¬ges abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
ZP 11 - Urschritt und Ausfertigung eines Urteils (ELLCILOO,DOT) —(1.Q9)

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.
Die Klägerseite hat einen Anspruch auf Leistung von Ausgleichszahlungen in der geltend gemachten Höhe gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. b), Art. 6 Abs. 1 VO.. Dieser Anspruch folgt so¬wohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Ehegattin des Klägers; das Bestreiten der Abtretung durch die Beklagte ist angesichts der vorgelegten Abtretungser¬klärung unsubstantliert und nicht zi.1 berücksichtigen.
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2009 (Aktenzeichen C-402/07 und C432/07) sowie des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2010 (Aktenzeichen Xa ZR 95/06) sind die Art. 5, 6 und 7 VO dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullier¬ter Flüge gleichzustellen sind, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von 3 h oder mehr erleiden, ihr Ziel also nicht früher als 3 h nach der von dem Luftfahrtun¬ternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Die Klägerseite kann die Aus¬gleichszahlung beanspruchen, da sie den Flughafen Heraktion auf Kreta später als 3 h nach der geplanten Ankunftszeit erreicht hat.
Als 'verspäteter „Flug" im Sinne der VO ist vorliegend nicht die Reise von Stuttgart nach Santorin (via Kreta), sondern die Beförderung von Stuttgart nach Kreta zu erblicken. Ein „Flug" im Sinne -der VO ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die der jeweilige Flug¬gast unternimmt. Vielmehr ist unter einem „Flug" im Sinne der VO die einzelne „Einheit" an der Luftbeförderung, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, zu verstehen (so auch. BGH NM 2009, 2740 ff., BGH WW 2009, 2743 ff., EuGH C-173/07, Rz. 32, 40, im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 14,10.2010, Xa ZR 15/10, Rz. 32 ff.). Ob diesbe¬züglich während des Prozesses zwischen den Parteien Uneinigkeit herrscht, ist für die rechtliche Einordnung eines „Fluges" nicht maßgeblich, da es sich um eine Rechtsfrage handelt.
Die VO selbst -definiert den Begriff des Fluges nicht. Aus der Verwendung des Begriffes „Flug" in Art. 2 h) VO wird jedoch deutlich, dass die Verordnung von einer Segmentierung einer Reise in „(Erst-)FlW und „Anschlussflug" ausgeht. Der Begriff „Endziel" wird unter ausdrücklicher Berücksichtigung von „Anschlussflügen" als Zielort des „letzten" Fluges definiert, so dass eine Reise mit Endziel begriffsnotwendig in mehrere „Flüge" zu zerteilen ist. Dass es bei der Bestimmung eines „Fluges" im Sinne der VO auf eine möglicherweise identische Flugnumrner, den Hintergrund der Zwischenlandung (Betankung, Zu- oder Aus¬stieg von Fluggästen etc.) oder darauf ankommt, welches Unternehmen den Flug durch¬führt, lässt sich der VO nicht entnehmen.
Nichts anderes ergibt sich auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, der unter dem Begriff „Flug" nicht in 'die gesamte (Hin- oder Rück-)Reise, sondern den Transport mit ei¬nem Fluggerät von Flughafen A nach Flughafen B versteht. Erfolgt hierauf ein Weiter-transport von Flughafen B nach Flughafen 0, ist allgemein vom „Anschluss-" bzw. „Folge¬flug" oder auch schlicht vom „nächsten Flug" die Rede.
Nicht ausschlaggebend für die Bestimmung des Begriffs „Flug" ist, dass Erst- und Folge¬flug regelmäßig Teil eines Vertrags sind.unci gemeinsam gebucht werden. Dieser Umstand führt nicht dazu, dass der Erst- und Folgeflug in einem besonders engen und unauflösli¬chen Verhältnis zueinander stehen (so auch AG Düsseldorf, Urteil vorn 08.04.2008, 23
14910/07). Nach den allgemeinen Erfahrungen ist es regelmäßig möglich, die einzelnen

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Einheiten-einer Flugreise separat oder auch zeitlich versetzt - mit einem längeren Aufent¬halt am 'Ort der Zwischenlandung - zu buchen.
Im Hinblick auf die Flügentfernung ist indes die Distanz vom Abflugflughafen zum letzten Zielort maßgeblich, Art. 7 Abs. 1 aE VO (so auch BGH, Urteil vom 14.10.2010, Xa ZR 15/10, Rz. 32 ff.). Diese Distanz beträgt unstreitig über 1500 km.
Vorliegend ist auch eine erhebliche Abflugverspätung von über 3h gegeben. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass sich das Flugzeug bei Entdecken des Defekts bereits auf dem Weg zur Startbahn befand. Im Rahmen der Ermittlung von Verspätungen sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts grundsätzlich die Zeiten maßgeblich, zu de¬nen das Flugzeug die Parkpositiän verlässt bzw: dort ankommt („On-Block- /Off-Block¬Zeiten"). Allerdings liegt ein „Abflug" im Sinne des Art. 6 VO nicht schon dann vor, wenn ein Flugzeug seine Parkposition verlässt. Hierfür ist vielmehr - bereits begriffsnotwendig - erforderlich, dass eine Flug- und nicht nur eine Rollbewegung stattfindet. Hiernach kann für die Bestimmung eines Abflugs nur dann auf die Off-Block-Zeit abgestellt werden, wenn das Flugzeug im unmittelbaren zeitlichen Nachgang - ohne dass eine (weitere) Verzöge¬rung durch des Zutun des ausführenden Luftfahrtunternehmens eintritt - tatsächlich von der Startbahn abhebt und eine Fortbewegung in der Luft stattfindet. Dies ist vorliegend jedoch nicht rechtzeitig geschehen, ein Abflug ist erst >fast vier Stunden später erfolgt, als die Maschine erneut die Parkposition verließ und dann auch von der Startbahn abgehoben hat.
Es bleibt unerheblich, dass die Beklagte die Nichtvorlage einer bestätigten Buchung oder eines Flugscheins gerügt. hat. Es hätte der Beklagten oblegen, qualifiziert zu bestreiten, dass der Kläger einen Flug bei der Beklagten gebucht hatte und dieser deshalb nicht im Besitz einer bestätigten Buchung sind; dies ist jedoch nicht geschehen.
Der Ausgleichsanspruch ist auch nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 VO ausgeschlossen; die Verspätung geht nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne dieser Vorschrift zurück. Zwar soll nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesge¬richtshofs ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des Art. 5 Abs. 3 VO entfallen, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären; solche außergewöhn¬lichen Umstände sind vorliegend allerdings nicht gegeben.
Der von der Beklagten behauptete Defekt an den Transponcier-Systemen scheidet als au-ßergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs, 3 VO aus; das diesbezügliche Vor¬bringen der Beklagten bleibt unerheblich. Bei diesem Fehler handelt es sich ersichtlich um einen technischen Defekt. Technische Defekte sind indes nicht schlechterdings als außer-gewöhnliche Umstände zu qualifizieren, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflich¬tung zur Zahlung einer Ausgleichsleistung wegen Verspätung oder Annullierung eines Fluges befreien können (a. insb. OLG Köln, Urteil vom 27.5.2010, Az. 7 U 199/09).
In Erwägungsgrund 14 der VO wird erkennbar, dass der Verordnungsgeber bei den haf-tungsausschließenden außergewöhnlichen Umständen ersichtlich solche im Blick hatte, die außerhalb der Sphäre des Luftfahrtunternehmens liegen und sich deren Beherrschung entziehen. Technische Probleme des Fluggeräts liegen indes - von Außeneinwirkungen abgesehen - stets in der besonderen Risikosphäre eines Luftfahrtunternehmens. In Anleh¬nung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.12.2008 (Aktenzeichen C-549/07) kommt ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wegen technischer Mängel -

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nicht zuletzt wegen des sicherzustellenden hohen Schutzniveaus für Fluggäste - nur dann in Betricht, wenn die technischen Probleme auf tatsächlich unbeherrschbare Vorkomm¬nisse zurückzuführen sind, die nicht Teil der normalen Tätigkeit eines Luftfandunterneh¬mens sind - wie beispielsweise versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristi¬sche Handlungen. Maßgeblich ist, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit vorkommendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft völlig entzogen ist (so im Ergebnis auch die st. Rspr. des Landgerichts Darmstadt).
Der hier überhaupt nur denkbare technische Defekt - nämlich-der Fehler am Stecker der
• ,Antenne auf der Rumpfoberseite - fällt in die betriebliche Sphäre der Beklagten und liegt in deren Verantwortungsbereich. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern dieses technische Prob¬lem - gerade im Hinblick auf das wohl typische Auftreten von Schwitzwasser - nicht im Rahmen der normalen Tätigkeiten des Luftfahrtunternehmens aufgetreten sein und seine Ursache auch jenseits der von der Beklagten beherrschbaren Umständen gehabt haben soll.
Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist die Klage indes unbegründet. Die Be¬klagte hat hinreichend bestritten, dass eine Bezahlung der Anwaltskosten durch den Klä¬ger erfolgt ist, Der Kläger ist diesbezüglich beweisfällig geblieben. Mangels eines nachge¬wiesenen unmittelbaren Schadens hätte der Kläger allenfalls Freistellung von Anwaltskos¬ten, nicht aber deren Ersatz beanspruchen können,
Der Zinsanspruch ist begründet gemäß §§ 280 Abs. 1, 288, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr, 11, 711 ZPO,

Dr. Wahl Richter

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7-Juni-2011Sehr geehrter Herr Kollege Richter,

in vorbezeichneter Angelegenheit fordere ich Ihre Partei auf, gemäß Urteil vom 04.05.2011 des Amtsgerichts Rüsselsheim (Az: 3 C 31/11 (36)) an mich als Inkassobevollmächtigte meines Mandanten € 800,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.09.2010 bis spätestens
21. Juni 2011 zu begleichen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
[KLÄGERANWALT 1]

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27-Juni-2011Sehr geehrter [KLÄGER],

in vorbezeichneter Angelegenheit hat die Condor nunmehr den Betrag in Höhe von € 839,87 per Verrechnungsscheck an mich bezahlt.
Ich leite den Scheck anliegend an Sie weiter und bitte um Einlösung bei Ihrer Bank.

Mit freundlichen Grüßen
[KLÄGERANWALT 1]

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